08 Apr
Aktuell arbeitet der Deutsche Bundestag an einem Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, dem sogenannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0.
Damit unterstreicht die Bundesregierung die hohe Bedeutung der Informations- und Cybersicherheit in Deutschland. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS), von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz.
Allerdings findet der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie (19/26106, 19/26921) unter Sachverständigen noch wenig Zustimmung.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung will mit dem Entwurf das seit 2015 bestehende IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben. Dabei sind unter anderem erweiterte Eingriffsbefugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie neben der technischen Kontrolle von Bauteilen der Netzinfrastruktur auch eine Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit der Hersteller vorgesehen.
„Gesetzentwurf bietet wenig Mehrwert für die Wirtschaft durch erweiterte Befugnisse des Staates”
So empfiehlt „weitere Verbesserungen“ des Entwurfs für die Wirtschaft insbesondere Martin Schallbruch vom Digital Society Institute, einer Forschungseinrichtung der privaten Europäischen Hochschule für Management und Technologie in Berlin. Aus seiner Sicht würde „wenig Mehrwert durch erweiterte Befugnisse des Staates“ entstehen, so Schallbruch.
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – vierter Entwurf: Vom BMI oft nur kurzes Zeitfenster zur Kommentierung für Bundesverbände für Wirtschaft und Zivilgesellschaft
In der Vergangenheit hat das BMI vereinzelt eine neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Bundesverbände und Interessensvertretungen zirkuliert und dabei die Frist zur Kommentierung sehr kurz gehalten, beispielsweise einmal 5 Werktage und dann wieder 24h. In diesem kleinen Zeitfenster müssen dann die umfassenden Änderungen der neuen Version mit dem über hundert-seitigen Originaldokument verglichen und bewertet werden.
Blick hinter die Kulissen: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Das BMI hat auf der Website die Kabinettfassung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zum Download veröffentlicht. Hier werden auf 108 Seiten dokumentiert, welche Änderungen an welcher Stelle im Gesetz anstehen. Wer hat die Zeit und die Muße sämtliche Änderungen durchzugehen? Wie kann ein schneller Textvergleich der beiden Versionen so einfach wie möglich gestaltet werden?
AG KRITIS stellt alle verfügbaren Versionen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 online
Ein Vorbild ist hier die AG KRITIS. Auf ihrer Website stellen sie in einer Timeline alle verfügbaren Versionen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zur Verfügung, die irgendwo öffentlich geworden sind, so dass es eine Chance gibt, durch einen Textvergleich den Überblick zu halten.
Link zu allen verfügbaren Versionen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 auf AG KRITIS
Das BMI hat leider versäumt, eine solche Transparenz im Sinne der Gesetzgebung eigenständig vorzunehmen – ebenso gibt es leider weiterhin keine vom BMI bereitgestellten Synopsen, anderweitige Differenzversionen oder Versionen mit Änderungsmarkierungen jeglicher Art. – kommentiert die AG KRITIS auf ihrer Website.
EDITIVE Version Comparison Engine für CIOs und CTOs
Als Technologie Spin-Off der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg hat EDITIVE eine neuartige Vergleichstechnologie und Versionskontrolle für Prosa-Texte (z.B. Gesetze und Verträge) auf den Markt gebracht. Wir haben exemplarisch zwei Paragraphen des aktuellen Entwurfs für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit dem Status Quo verglichen. Hier das Ergebnis – überzeugen Sie sich selbst von dem Textvergleich.
Link zum EDITIVE Textvergleich für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 für §2 und §3
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Texte einfügen und den Textvergleich erhalten. - Sofort erkennbar wie ähnlich oder unterschiedlich Dokumente sind
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