EDITIVE AGB Textvergleich

AGB-Änderungen, sind gerade im Online-Business oft an der Tagesordnung. Damit eine Änderung der AGB wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, bestehende AGB zu ändern:
1. Zustimmung
2. wirksamer Änderungsvorbehalt

Änderungen der AGB durch Zustimmung

Eine Änderung der AGB kann in einen bestehenden Vertrag einbezogen werden, wenn der Vertragspartner der Änderung zustimmt. Die Einbeziehung der geänderten AGB muss dann den Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB genügen. Das bedeutet konkret, dass der Verwender auf sie hinweisen muss, denn der Vertragspartner muss von den Änderungen Kenntnis nehmen können und ihnen ausdrücklich zustimmen. Eine Möglichkeit wäre hier, dass der Kunde beim nächsten Login nach seiner Einwilligung gefragt wird.

Die Herausforderung ist hier, dass viele User den neuen AGB möglicherweise nicht zustimmen oder gar nicht darauf reagieren. Das hätte dann zur Folge, dass verschiedene AGB-Versionen den Usern gegenüber Anwendung fänden, was zu signifikanten praktischen Problemen bei der Vertragsabwicklung führen kann.
Daher entscheiden sich die meisten Unternehmen eher für den zweiten Weg, dem wirksamen Änderungsvorbehalt.

Wirksamer Änderungsvorbehalt

Es ist ratsam, dass der AGB-Verwender sich die Möglichkeit der einseitigen Änderung in seinen AGB vorbehält. Damit dieser wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Als erstes muss es sachlich gefertigt sein, das heißt, der Vertragspartner darf durch die Änderung nicht schlechter gestellt sein. Zusätzlich muss der Änderungsvorbehalt so transparent sein, dass der Vertragspartner im Prinzip vorhersehen kann, unter welchen Umständen er mit einer Änderung zu rechnen hat. Beispiele wären hier eine Änderung der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten oder eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese Umstände sind möglichst konkret zu benennen. Unwirksam sind allerdings pauschale Änderungsvorbehalte, nach denen die AGB “ohne besonderen Grund jederzeit geändert werden können” oder die AGB in “ihrer jeweils geltenden Fassung” Anwendung finden.

Wenn die AGB einen Änderungsvorbehalt enthalten, der diese Voraussetzungen erfüllt, muss darin zusätzlich das Verfahren zur nachträglichen Einbeziehung geregelt werden. Hier kann durch eine Erklärungsfiktion, die den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB entspricht, das Einverständnis des Vertragspartners ersetzt werden. Damit eine Erklärungsfunktion wirksam ist, setzt sie voraus, daß der Vertragspartner über die geplanten Änderungen in Kenntnis gesetzt wird, er die Möglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen hat und er darauf hingewiesen wird, dass die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen werden, wenn er nicht fristgerecht widerspricht. Dieses Verfahren muss schon im Änderungsvorbehalt beschrieben werden und ist bei einer AGB-Änderung genauso durchzuführen.

Wirksamer Änderungsvorbehalt bei den AGB von Ebay

Und wie der wirksame Änderungsvorbehalt funktioniert schauen wir uns in der Praxis einmal genauer mit den AGB-Änderungen von Ebay an, die zum 22. Juli 2020 wirksam werden.

Vor einigen Tagen hat Ebay in seiner Community die Änderungen in den AGB und den Datenschutzerklärungen angekündigt. Bis zum 22. Juli 2020 gelten die bereits bekannten Bedingungen, die hier eingesehen werden können. Ebay hat zuletzt 2018 die AGB aktualisiert.

„Wir haben die eBay-AGB an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen angepasst. Zudem haben wir Änderungen vorgenommen, die mit der Einführung der neuen Zahlungsabwicklung für immer mehr Verkäufer in Zusammenhang stehen” lautet die Meldung, die Ebay am 22. Juni 2020 veröffentlichte.

„Dies ist Teil unserer Selbstverpflichtung, transparent darzustellen, wie wir Ihre Daten verwenden und sicher bewahren.”

In der Datenschutzerklärung führt Ebay Änderungen ein, die es den Ebay Händlern erleichtern sollen, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten nachzuvollziehen.

Die Ankündigung der AGB-Änderungen nehmen wir zum Anlass, die neuen AGB mit der EDITIVE-Technologie, den virtuellen Eddy, genauestens zu betrachten.
Denn für Geschäftskunden ist es jetzt wichtig zu wissen, was es genau damit auf sich hat, und was getan werden kann, wenn man damit nicht einverstanden ist.

Dank dem revolutionären Algorithmus für Textvergleiche sind in Sekundenschnelle alle Änderungen im Eddy farblich sichtbar. Und werden an der jeweiligen Textstelle direkt angezeigt, egal ob Seite 1 oder Seite 1.000. Keine Angst – solang sind die neuen Ebay AGB nun doch nicht.

Vergleichsversion zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay: die neuen und die alten Ebay AGB im Überblick

Wer den AGB-Vergleich jetzt einmal selbst ausprobieren möchten, kann unter diesem Link den EDITIVE Eddy kostenfrei direkt dafür nutzen.

 

EDITIVE AGB Textvergleich

Aus dem EDITIVE Eddy sind folgende größere Änderungen ersichtlich:

1. Änderungen bei Zahlungsabwicklung und Käuferschutz

Der Käuferschutz sichert Käufer ab, wenn der gekaufte Artikel nicht ankommt, wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht oder wenn es ein anderes Problem gibt, beispielsweise bei der Rückgabe.

Käufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie gewohnt Rückgaben und Kaufabbrüche einzuleiten oder einen Ebay-Käuferschutzfall zu eröffnen. Das ist für Händler insoweit nachteilig, als dass sie ähnlich wie bei Paypal-Zahlungen mit eingefrorenen Konten rechnen müssen: Zum Zwecke der Risikoabsicherung (zum Beispiel bei Vorliegen eines offenen Käuferschutzfalls) kann ein Teil der Auszahlungsbeträge vorübergehend einbehalten werden.

Ebay ist außerdem berechtigt, den an den Käufer erstatteten Betrag mit zukünftigen verfügbaren Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnen zu lassen oder, insbesondere wenn die verfügbaren Auszahlungsbeträge des Verkäufers nicht ausreichen, den Betrag von seinen hinterlegten Zahlungsmethoden einzuziehen.

2. Sanktionen und Beschwerdemanagement

Wenn es bei Ebay zu einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung kommt, haben Händler nunmehr die Möglichkeit, das interne Beschwerdemanagement von Ebay zu nutzen. Sie können dort ihre Sichtweise, Argumente, Tatsachen und Umstände vortragen. Zudem hält Ebay in den neuen AGB fest, dass man mit einem Mediatoren bei Streitigkeiten zwischen Händlern und Ebay zusammenarbeiten können. Händler sollten jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Ebay-Kundenservice zu klären, bevor ein solches Mediationsverfahren eingeleitet wird.

3. Verlängerte Kündigungsfrist

Händler sollten sich stets bewusst sein, dass ihr Account auf der Ebay-Plattform keine
keine Selbstverständlichkeit ist und somit jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann. Ebay hat sich aber nun selbst zu einer längeren Frist für die Kündigung eines Vertrages verpflichtet: Mit einer Frist von 30 Tagen (aktuell sind es noch 14 Tage), kann Ebay den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich zum Monatsende kündigen. Ebay wird gegenüber gewerblichen Verkäufern die Kündigung begründen.

4. Was können Händler tun, wenn sie mit den neuen Änderungen nicht einverstanden sind?

Ebay arbeitet hier vorbildlich. Die Händler wurden bereits im Vorfeld rechtzeitig per E-Mail informiert und haben die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail den AGB-Änderungen zu widersprechen. Das bedeutet konkret, dass die Händler bei der Änderung der Datenschutzrichtlinie nichts weiter unternehmen müssen. Sollten sie aber mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sein, können sie ihr Vertragsverhältnis mit Ebay jederzeit beenden, indem sie ihr Ebay-Konto kündigen.

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